Große Demonstration von 14 Bürgerinitiativen in Rosenheim gegen die Planung einer Hochgeschwindigkeitstrasse von München nach Kufstein am 21.1.2019

An diesem Tag kam er Bundesminister Andreas Scheuer ins Landratsamt, um der Forderung der Planungsbeteiligten nachzukommen, Nachweise über den Bedarf von neuen Gleisen vorzulegen.

Es wurde ein eindrucksvoller Protest von rund 3000 Demonstranten und vor allem auch von einer Phalanx von Landwirten mit ihren etwa 170 Traktoren.

Leider enttäuschte der Minister mit seinem Auftritt alle Erwartungen und stützte sich auf die alte Masche von Politikern, in der Sitzung vor den Bürgermeistern und Vertretern der Bürgerinitiativen einfach neue gigantische Phantasiezahlen von Wachstumsraten aus bestellten Szenarien in den Raum zu werfen, die natürlich weder nachprüfbar noch belastbar sind, aber dann als Tatsachenfeststellung in der Öffentlichkeit verbreitet werden.

Das ganze Planungsverfahren wurde durch den Minister weder transparenter noch plausibler, sondern der Eindruck verfestigt, dass wieder einmal nur die übliche Lobby bedient werden soll.

Dadurch wird das zu erwartende Planungsergebnis nicht brauchbarer und wir werden weiter daran arbeiten, dass es die nächsten Hürden im Bundesverkehrswegeplan oder in den juristischen Verfahren nicht überwinden kann.